Mehr Wirtschaft wagen!

Uwe Mazura: In Sachen Mittelstandspolitik gibt es haufenweise Pläne, aber keinen wirklichen Plan, wie der Umstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien ganz konkret gelingen kann.

15.12.2022

Wer hätte Anfang des Jahres gedacht, dass 2022 ein weiteres, noch viel einschneidenderes Krisenjahr wird: Erst die Jahre der Corona-Pandemie, dann der russische Angriffskrieg mit einem unermesslichen Leid für die Menschen in der Ukraine. Auch die wirtschaftlichen Folgen in Europa hat der Aggressor eingepreist: Superinflation, so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr, explodierende Energiepreise, die Wirtschaft im freien Fall. Mit aller Macht stemmt sich die mittelständische Industrie in Deutschland gegen den eisigen Wind, der ihr entgegenbläst.

Die Preisbremsen bei Gas und Strom waren viel einfacher angekündigt, als sie jetzt kommen werden. Gas in Deutschland kostet zehn Mal mehr als in den USA. In Sachen Mittelstandspolitik gibt es haufenweise Pläne, aber keinen wirklichen Plan, wie der Umstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien ganz konkret gelingen kann. In einem Papier des Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung ist kein einziges Mal von Marktwirtschaft die Rede, stattdessen unterstützt die Bundesregierung Pläne der EU, bürokratische Monster wie das Lieferkettengesetz noch weiter zu verschärfen und einzelne Branchen noch ganz besonders an den Pranger zu stellen, die Textilindustrie gehört auch dazu. Bei der Förderung von Messen kürzt die Regierung sogar die Mittel für den Mittelstand. Streichlisten bei der Verwendung von Grundstoffen könnten ganze Branche zwingen, ihre Produktion in Europa, beispielsweise Schutzkleidung für Feuerwehr und Polizei, dicht zu machen. Die bürokratische Schlinge um mittelständische Unternehmen zieht sich immer weiter zu.

Wer diese Situationsbeschreibung mit dem angeblich „üblichen Jammern der Wirtschaft“ abkanzelt, will einfach nicht wahrhaben, dass Wirtschaft und Wohlstand zwei Seiten derselben Münze sind, ohne die wir die Klimawende nicht finanzieren können. Wir haben großartige Unternehmen in unserem Land, die stolz sind, hier bei uns zu produzieren, auszubilden, zu investieren, mit ihren Ideen und den besten Köpfen Teil einer klimaneutralen Zukunft zu sein. Doch dafür bräuchte es Technologieoffenheit und die Überzeugung, dass die mittelständische Industrie der Schlüssel für die Transformation in Europa ist. Ohne Industrie ist alles nichts.

Um es vor dem Jahreswechsel positiv zu formulieren: Noch ist es nicht ganz zu spät, dass die Bundesregierung ihren öffentlichen Worten Taten folgen lässt. Freundliche Unternehmensbesuche bringen nichts, wenn politisch ein Kurs eingeschlagen wird, der jede Wettbewerbsfähigkeit schon im Keim erstickt. Mehr Wirtschaft wagen, muss deshalb der politische Vorsatz für 2023 sein.

Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und den richtigen Kurs im neuen Jahr!

Ihr Uwe Mazura

Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie