update 16.03.2022
Die EU will angesichts der materiellen Unterstützung aus Minsk für die Maßnahmen Russlands den WTO-Beitrittsprozess von Belarus aussetzen.
Die EU erhöht jetzt auch den Druck auf Belarus und verhängt diverse neue Beschränkungen.
Die Maßnahmen frieren für 702 Personen und 53 Organisationen Vermögenswerte ein, setzen Reiseverbote in Kraft und verbieten es, der genannten Zielgruppe Gelder zur Verfügung zu stellen. Neue Handelsbeschränkungen umfassen unter anderem die Produktion oder Herstellung ausgewählter Produkte. Der Fokus liegt hier nicht auf Textil und Mode. Beschränkungen wurden allerdings auch für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und Technologien samt damit zusammenhängender Dienstleistungen erlassen, die zur militärischen, technologischen, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Entwicklung von Belarus beitragen könnten.
Die entsprechenden Regelungen finden sich in EU-Amtsblatt L66 und L67.
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