Berlin: Zusammen mit mehr als 30 anderen Verbänden appelliert der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie an die Fraktionen von Union und SPD, den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rente abzulehnen und eine generationengerechte Lösung zu erarbeiten. Die Verbände aus unterschiedlichsten Branchen repräsentieren mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland.
Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie, bezeichnet den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung als schweren politischen und ökonomischen Fehler: „Der vorliegende Gesetzentwurf geht weit über den Koalitionsvertrag hinaus und belastet den Bundeshaushalt auf Jahrzehnte massiv. Damit überdehnt er die Tragfähigkeit des Systems endgültig und ist weder generationengerecht noch finanzierbar.“
Nach einer aktuellen Studie der Prognos AG im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kostet der Gesetzentwurf bis 2050 zusätzliche rund 480 Milliarden Euro – so viel wie das gesamte Volumen des schuldenfinanzierten Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Wenn notwendige Investitionen mit Verweis auf die haushalterische Situation aus Schulden finanziert werden, sei es untragbar, konsumtive Ausgaben in ähnlicher Höhe zu beschließen, schreiben die Wirtschaftsvertreter in ihrem gemeinsamen Brief an die Spitzen von Unions- und SPD-Fraktion. Ein solches Rentenpaket spalte die Gesellschaft, wenn die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft immer weniger Netto von ihrem eigenen Arbeitseinkommen übrighaben würde, warnen die Verbände. Denn entweder müssten die Arbeitnehmer höhere Rentenbeiträge oder höhere Steuern zahlen, um das wachsende Loch in der Rentenversicherung zu stopfen.
Uwe Mazura: „Diese Rentenpläne bedeuten eine finanzpolitische Hypothek historischen Ausmaßes. Die Bundesregierung verschärft damit die demografische Schieflage und schränkt künftige finanzielle Handlungsspielräume erheblich ein. Wir können nur an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen appellieren, diesen Irrweg zu stoppen und eine generationengerechte Lösung zu erarbeiten.“
Das bedeutet auch für den Gesamtverband textil+mode eine Rentenreform, die das Umlagesystem nachhaltig stabilisiert und einen neuen fairen Ausgleich zwischen den Generationen schafft. Dazu gehört, Frühverrentungsanreize wie die „Rente mit 63“ abzuschaffen, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen sowie Rentenabschläge und Rentenzuschläge bei früheren bzw. späteren Renteneintritten zu erhöhen. Außerdem sollen sich Rentenanpassungen an der Höhe der Inflation und nicht länger am Lohnniveau orientieren.
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