Forderungen des Bündnisses faire Energiewende zur Überwindung der Corona-Wirtschaftskrise

"Die mittelständische Industrie braucht jetzt dringend Entlastungen!"

19.05.2020

Klimaschutz ist und bleibt für die gesamte Gesellschaft und damit auch für die mittelständische Industrie ein besonders wichtiges Thema, das über den Tag, und damit auch über die vom Coronavirus ausgelöste aktuelle Wirtschaftskrise hinaus, Bedeutung haben wird.

Allerdings stellen sich durch den jetzt eintretenden Wirtschaftseinbruch die Fragen nach der Effizienz der deutschen Energie- und Klimapolitik und der Berücksichtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen noch einmal in ganz neuer Schärfe. Bisherige und neue Belastungen bei den Energie- und Strompreisen, die über ein wettbewerbsfähiges Maß hinaus gehen, können die Unternehmen jetzt nicht mehr tragen, wenn sie die Krise überleben und möglichst viele Arbeitsplätze erhalten wollen.

So bedroht der geplante nationale Brennstoffemissionshandel die Existenz vieler mittelständischer Unternehmen, da hier eine neue nationale Abgabe auf Brennstoffe eingeführt werden soll, die europäische und internationale Wettbewerber nicht kennen. Es ist zwar grundsätzlich ein richtiger Ansatz, zur Senkung des CO₂-Ausstoßes diesem einen Preis zu geben. Unternehmen, die Brennstoffe in ihren Produktionsprozessen zwingend einsetzen müssen, haben aber derzeit keine bezahlbare und klimafreundliche Alternative dazu. Daher würde eine Verteuerung von Brennstoffen durch einen CO₂-Preis für die Unternehmen einzig und allein eine Erhöhung ihrer Produktionskosten in Deutschland bedeuten, die sie im innereuropäischen und internationalen Wettbewerb insbesondere angesichts der Corona-Krise nicht mehr tragen können.

Bereits seit vielen Jahren sind zudem die Stromkosten in Deutschland insbesondere für mittelständische Unternehmen viel zu hoch und im europäischen und internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig. Der Hauptgrund dafür ist die ineffiziente Umsetzung der Energiewende in Deutschland und insbesondere die Höhe der aus dem Ruder gelaufenen EEG-Umlage.

Bereits 2011 nach dem Atomunfall in Fukushima hatte die Bundeskanzlerin in einer Regierungserklärung gesagt, die EEG-Umlage dürfe auch in Zukunft nicht über 3,5 Cent/kWh hinaus ansteigen. Aktuell liegt sie bei fast 7 Cent/kWh und droht 2021 auf bis zu 10 Cent/kWh anzusteigen. Das würde für viele Unternehmen das Aus bedeuten.

Daher fordern wir von der Politik die schnellstmögliche Umsetzung folgender Maßnahmen:

Der nationale Brennstoffemissionshandel darf vorerst nur mit einem geringen CO₂-Preis eingeführt werden

Die Bundesregierung hat sich im Herbst 2019 entschieden, den Klimaschutz in Deutschland durch die Einführung eines neuen nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) weiter voran zu treiben. Dadurch sollen insbesondere die Bereiche Gebäude und Verkehr einen erheblich größeren Beitrag zur Senkung der CO₂-Emissionen leisten, als bisher.

Die Umsetzung dieses nationalen Emissionshandels soll durch die Einführung des sog. Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) erfolgen, aufgrund dessen die Inverkehrbringer von Brennstoffen CO₂-Zertifikate erwerben sollen. Die Inverkehrbringer werden die dadurch entstehenden Mehrkosten dann mit der Brennstoffrechnung an ihre Kunden auch aus der mittelständischen Industrie weitergeben.

Um die Unternehmen, die in ihren Produktionsprozessen Brennstoffe zwingend benötigen, nicht in ihrer Existenz zu gefährden, darf der nEHS vorerst nur mit einem deutlich geringeren CO₂-Preis als 25 Euro/t eingeführt werden, solange keine Regelung in Kraft ist, die die Unternehmen wirksam entlastet und verhindert, dass ihnen weitere Liquidität entzogen wird.

Für diese Forderung sprechen folgende Gründe:

  • Die geplanten Entlastungsverordnungen für die Industrie im Rahmen des BEHG werden die politischen Prozesse nicht rechtzeitig durchlaufen, um einen Liquiditätsentzug für Unternehmen im Jahr 2021 zu verhindern; in der Corona-Krise unternimmt die Bundesregierung derzeit viel, um gerade diese Liquidität der Unternehmen und damit deren Überleben zu sichern. Ein CO₂-Preis in Höhe von 25 Euro/Tonne CO₂ im Jahr 2021 würde diese Anstrengungen ad absurdum führen.
  • Das System des nEHS kann mit einem geringen CO₂-Preis eingeführt und seine Funktionsweise somit getestet werden, ohne Unternehmen in ihrer Existenz zu gefährden
  • Den Unternehmen stehen derzeit noch keine bezahlbaren, klimafreundlichen Alternativen, wie z. B. grüner Wasserstoff oder grünes Gas, zur Verfügung
  • Der CO₂-Ausstoß sinkt durch die Krise ohnehin, d. h. die nationalen Klimaziele können erreicht werden
  • Der CO₂-Preis kann jederzeit, wenn sich die wirtschaftliche Situation wieder verbessert hat, unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöht werden, um die klimapolitische Wirksamkeit des nEHS zu erhöhen.

Auch ohne die derzeitige Krise würde ein nationaler CO2-Preis vor allem mittelständische energieintensive Industrien im Gegensatz zur ausländischen Konkurrenz erheblich belasten und sicher zu Abwanderungen („Carbon-Leakage“) führen. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen dürfen auch deswegen und gerade angesichts der Corona-Krise den nEHS nicht auf Biegen und Brechen mit einem hohen CO₂-Preis einführen, denn die Situation in Deutschland und der Welt hat sich im Vergleich zum Jahr 2019 fundamental geändert.

Es muss daher im Moment ausreichen, den nEHS zunächst mit einem niedrigen CO₂-Preis einzuführen, um seine Funktionsweise zu testen, ohne dabei Unternehmen in ihrer Existenz zu gefährden. Dabei muss genau geprüft werden, für welche Bereiche der CO2-Preis tatsächlich eine Anreizwirkung hat oder mangels Alternativen nur wie eine „Strafe“ wirkt.

Die Energiewende muss ab sofort aus dem Bundeshaushalt finanziert werden

Das Bündnis faire Energiewende beschäftigt sich seit vielen Jahren mit den verschiedenen Vorschlägen zur Senkung der zu hohen Stromkosten in Deutschland und fordert seit Langem die vollständige Abkehr weg von der umlagebasierten Finanzierung der Energiewende hin zu einer fairen, demokratisch legitimierten Finanzierung.

Die einzig systematisch saubere und praxistaugliche Lösung des Kostenproblems ist auch angesichts der Corona-Krise die vollständige Übernahme aller Kosten der Energiewende von der Stromrechnung in den Bundeshaushalt.

Insbesondere die Kosten der Förderung der erneuerbaren Energien durch die EEG-Umlage müssen ab sofort aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Für diese Forderung sprechen folgende Gründe:

  • Alle Haushalte und Unternehmen würden spürbar und nachhaltig um ca. 25 Mrd. Euro pro Jahr entlastet
  • Dies würde einen massiven und sofort wirksamen Konjunkturimpuls auslösen, der angesichts der drohenden Rezession durch die Corona-Krise dringend erforderlich ist
  • Gerade sozial schwache Haushalte würden besonders profitieren, da die EEG-Umlage unabhängig vom Einkommen erhoben wird und bei sozial Schwächeren einen höheren Anteil am verfügbaren Einkommen ausmacht
  • Die Industrie würde um ca. 6 - 8 Mrd. Euro pro Jahr entlastet werden; der schwerwiegende Wettbewerbsnachteil durch die EEG-Kosten wäre damit beseitigt; von dieser Entlastung würde zudem mittelständische Unternehmen überproportional profitieren
  • Die Zukunftsenergie Strom würde nicht länger unnötig verteuert und die Nutzung klimafreundlicher Technologien wie Wärmepumpen oder Power-to-Gas dadurch erleichtert
  • Investitionen in Energieeffizienz und Mitarbeiter würden nicht weiter „bestraft“
  • Nur wirtschaftlich leistungsfähige Steuerzahler würden einen Beitrag zur Finanzierung der Energiewende über die Einkommen- und Körperschaftssteuer leisten
  • Rechtliche Unsicherheiten, bürokratisch äußerst komplexe Entlastungsverfahren und bestehende wie „gefühlte“ Ungleichbehandlungen bei den Stromkosten würden beseitigt
  • Die Verantwortung für das gesamtgesellschaftliche Projekt Energiewende würde von der „bequemen“ Stromrechnung wieder stärker in die Politik zurückgeführt
  • Die Energiewende würde einer sachgerechten Kostenkontrolle unterzogen und die Kosten transparenter gemacht
  • Die Kosten einer Haushaltsfinanzierung können durch die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel zumindest teilweise kompensiert werden; mit steigendem CO2-Preis kann dieser Finanzierungsbeitrag in Zukunft dann weiter wachsen
  • Die Investitionssicherheit für die Erzeuger der Erneuerbaren Energien könnte durch den Gesetzgeber garantiert werden; daher hätte die Haushaltsfinanzierung keine Nachteile für die Anlagenbetreiber

Nach jahrelangen ergebnislosen Diskussionen über die hohen Stromkosten in Deutschland fordern nun beinahe alle Stakeholder eine zumindest anteilige Finanzierung der Energiewendekosten aus dem Bundeshaushalt. Zuletzt haben sich dieser Forderung angesichts der Folgen der Corona-Pandemie auch die Energieministerkonferenz der Länder, der wissenschaftliche Beirat des BMWi und die Agora Energiewende angeschlossen.

Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen müssen nun in Anbetracht der historischen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und den Klimawandel endlich den seit Langem überfälligen Schritt gehen und die Finanzierung der Energiewende aus dem Bundeshaushalt auf den Weg bringen. Hier gibt es kein Erkenntnisproblem mehr, sondern nur noch ein Umsetzungsproblem.

Im Bündnis Faire Energiewende sind branchenübergreifend etwa 10 000 deutsche Unternehmen mit rund einer Million Beschäftigten und etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz vertreten.

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