Bundestagswahl 2025

Wirtschaftswende jetzt! Für eine starke Textil- und Modeindustrie

Über 1 400 Unternehmen der deutschen Textil- und Modeindustrie mit mehr als 120 000 Beschäftigten erbringen jeden Tag den Beweis, dass sie mit textiler Expertise und innovativen Produkten ein wichtiges Glied industrieller Wertschöpfungsketten sowie Anbieter hochqualitativer Mode und Bekleidung sind. Die Branche bildet aus, forscht und zahlt ihre Steuern am Standort Deutschland. Sie sorgt damit für Wertschöpfung im Land, stärkt die Lieferketten und engagiert sich an ihren Standorten für das öffentliche Leben.

In einem Manifest zur Bundestagswahl 2025 benennt der Gesamtverband textil+mode die größten Irrtümer politischer Entscheidungen in Berlin und Brüssel der letzten Legislaturperioden und fordert eine Wirtschaftswende jetzt!

Aktenberg — © Foto:Wesley Tingey auf Unsplash

Entbürokratisierung entlang der gesamten Gesetzgebung

Eine umfassende Entbürokratisierung entlang der gesamten Gesetzgebung ist zwingend erforderlich. Vor allem die Flut an sogenannten Nachhaltigkeitsgesetzen und Berichtspflichten bewirkt das Gegenteil dessen, was die eigentliche Intention ist. Ausgerechnet die deutschen Qualitätshersteller verlieren gegenüber internationalen Konkurrenten, die nur einen Bruchteil an Vorschriften erfüllen müssen, an Wettbewerbsfähigkeit. Es ist ein schwerwiegender Irrtum, zu glauben, viele neue Gesetze seien Ausweis der Leistungsfähigkeit des Staates. Manifest zur Bundestagswahl 2025

Solarfeld — © Foto: Andreas Gücklhorn auf Unsplash

Keine deutschen Alleingänge in der Energie- und Klimapolitik

Der deutsche Sonderweg in der Energie- und Klimapolitik muss beendet werden. Deutschland muss zum gemeinsamen europäischen Zielkorridor zurückkehren. Bis der Emissionshandel für alle Klimagasemissionen in der EU wirksam ist, muss der rein nationale CO2-Preis ausgesetzt werden. Die Klimaziele werden damit nicht infrage gestellt, deren Erreichbarkeit muss aber tabulos und technologieoffen diskutiert werden. Manifest zur Bundestagswahl 2025

Schwerpunkt Wettbewerbsfähigkeit auch in der EU-Politik

Die EU sollte die angekündigte Senkung der Berichtspflichten um 25 Prozent umgehend und vollständig umsetzen und sich verpflichten, eine weitere Senkung für KMU um bis zu 50 Prozent zu erreichen. Für die nächsten drei Jahre muss ein vollständiges Moratorium dafür sorgen, dass keine neuen Regulierungen und keine neue Bürokratie beschlossen werden. In Zukunft dürfen europäische Regulierungen nur noch 1 zu 1 in nationales Recht umgesetzt werden. Manifest zur Bundestagswahl 2025

Wir brauchen wieder eine wissenschaftsbasierte Chemikalienpolitik

Die deutsche Textil- und Modeindustrie steht für eine verantwortungsvolle Regulierung von Chemikalien und Stoffen, die potenziell schädlich für Umwelt und Gesundheit sein könnten. Doch diese muss mit wissenschaftlichem Sachverstand und faktenbasiert erfolgen. Eine undifferenzierte, pauschale Regulierung gefährdet nicht nur Innovationen, sondern auch den Industriestandort Deutschland. Manifest zur Bundestagswahl 2025

Wir stehen für eine starke Sozialpartnerschaft

Die zunehmende Einmischung des Staates in die Tarif- und Sozialpolitik hat ein äußerst problematisches Ausmaß erreicht. Immer häufiger werden Entscheidungen getroffen, die wie der Mindestlohn, in die Verantwortung der Sozialpartner gehören. Dieses Vorgehen schwächt die Sozialpartnerschaft, es belastet die Wirtschaft und gefährdet die Effizienz des Sozialstaates. Hier muss sich die Politik dringend wieder zurückziehen. Notwendig sind außerdem eine Sozialversicherungsbremse und ein Fahrplan, die Beitragssätze wieder unter 40 Prozent zu begrenzen. Manifest zur Bundestagswahl 2025

Neue Schwerpunkte in der Haushaltspolitik

Angesichts des angestrebten klimaneutralen Umbaus der deutschen Wirtschaft sowie der abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Eine Re-Priorisierung der staatlichen Ausgaben ist unabdingbar. Wir halten an der Schuldenbremse fest. Für eine künftige reformierte und generationengerechte Schuldenregel ist die tatsächliche Fokussierung auf investive Ausgaben zwingend. Manifest zur Bundestagswahl 2025