Berlin: Der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie begrüßt die Signale aus der Regierungskoalition, endlich ein umfassendes Reformpaket auf den Weg zu bringen. Denn den rund 1 400 zumeist mittelständischen Unternehmen der Branche läuft die Zeit davon. Eine Vielzahl von Betrieben steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand: Hohe Energiepreise, steigende Sozialabgaben sowie ein stetig wachsender Berg an Regulierung und Bürokratie setzen einer Industrie zu, die sich über Jahrzehnte global einen hervorragenden Ruf für hochqualitative technische Textilien und starke Modemarken erarbeitet hat.
Wachstum braucht Entlastung – Steuern reduzieren, Investitionen ermöglichen, Fehler in der Klima- und Energiepolitik eingestehen und korrigieren
Hauptgeschäftsführer Uwe Mazura unterstreicht deshalb die Dringlichkeit eines echten wirtschaftspolitischen Kurswechsels: „Wir brauchen ein Reformpaket, das sich an klaren wirtschaftlichen Prinzipien orientiert: Steuern reduzieren, Abgaben senken, Investitionen ermöglichen. Nur eine echte Entlastung der Unternehmen wird Wachstumskraft freisetzen.“
Aus Sicht des Verbandes ist es positiv, dass Finanzminister Lars Klingbeil die Notwendigkeit umfassender Strukturreformen betont. Allerdings fehlen entscheidende Elemente für einen großen Wurf, einige Rechnungen des Finanzministers werden nicht aufgehen. Die von ihm vorgeschlagenen Steuerhöhungen für Gutverdiener und hohe Erbschaften treffen vor allem Personengesellschaften – das Rückgrat des industriellen Mittelstands. Diese Unternehmen benötigen dringend mehr Eigenkapital, Investitionskraft und verlässliche Rahmenbedingungen. Eine Modernisierung des Steuerrechts ist daher überfällig. „Wer Investitionen ermöglichen will, darf Investitionsanreize nicht behindern“, so Uwe Mazura.
Das gilt auch für das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, das Umweltminister Schneider jetzt vorgelegt hat. Deutschlands Energiewende schadet der Wirtschaft und dem Klima. Hochinnovative Unternehmen, die Klimaschutz können, wandern ab. Hauptgeschäftsführer Mazura: „Wir können nicht mehr ruhig zusehen, wie der Industriestandort Deutschland gegen jede Vernunft zerschlagen wird, weil Deutschland schneller als alle andere die Klimaziele erreichen will.“
Sozialabgaben strangulieren die Wirtschaft
Die explodierenden Lohnzusatzkosten sind zur existenziellen Bedrohung für die deutsche Wirtschaft geworden. Sie wirken nicht mehr nur als Wachstumsbremse, sondern als Brandbeschleuniger für die Deindustrialisierung am Standort Deutschland.
Der Verband fordert daher das Ende der kosmetischen Korrekturen und radikale Reformen der Sozialversicherungen. Ein aufgeblähter Sozialstaat, der Ineffizienz verwaltet und falsche Anreize zementiert, gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung. „Die Politik muss die Arbeitskosten senken, statt den Industriestandort durch immer höhere Abgabenlast systematisch abzuwickeln. Nur massive Entlastungen ermöglichen wieder echtes Wachstum“, unterstreicht Mazura.
Mehrwertsteuererhöhung falsches Signal – Konsum nicht weiter schwächen
Besonders kritisch sieht der Verband die politische Diskussion über eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung. Diese käme zur denkbar falschen Zeit: Die Konsumlaune ist bereits historisch schlecht, der Handel kämpft mit massiven Umsatzeinbußen.
Eine höhere Mehrwertsteuer würde weiter Kaufkraft entziehen und die ohnehin schwache Nachfrage zusätzlich dämpfen.
Bürokratieabbau statt Belastungswelle – Standort Deutschland stärken
Die Unternehmen der Textil- und Modeindustrie investieren trotz der schwierigen Lage in Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft, Digitalisierung und technologische Innovation. Doch die Politik erschwert diese Transformation zunehmend durch immer neue Pflichten, Dokumentationsanforderungen und nationale Verschärfungen, die häufig sogar über europäische Vorgaben hinausgehen. Hauptgeschäftsführer Mazura: „Die mittelständischen Industrieunternehmen verlieren wertvolle Zeit, Arbeitskraft und Wettbewerbsfähigkeit. Ein moderner Industriestaat muss Grundlagen für wirtschaftliches Gelingen schaffen, nicht immer neue Hürden aufbauen. Das gilt für die Textilindustrie in ganz besonderer Weise, die mit immer neuen Regulierungen gefesselt wird.“
Wir stehen an einem Wendepunkt
Der Gesamtverband textil+mode fordert die Bundesregierung daher auf, jetzt die Kraft und den politischen Mut für ein umfassendes Reformpaket zu finden – eines, das nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt wird und das Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und industrielle Wertschöpfung langfristig sichert. Uwe Mazura: „Wir stehen an einem Wendepunkt. Und es liegt leider nicht mehr in unserer Hand, ob es auch in Zukunft eine hoch innovative, starke Textil- und Modeindustrie in Deutschland gibt.“
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