Berlin: Nach mehr als einem Jahr politischer Versprechen zum Bürokratieabbau, aber ohne wirksame Entlastung, ist die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments im Rahmen der sogenannten Omnibus-Pakete ein erster richtiger Schritt.
Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie: „Die Richtung stimmt, dennoch bleibt die Lieferkettenrichtlinie nach der heutigen Abstimmung mittelstandsfeindlich. Textile Wertschöpfungsketten sind heutzutage weltweit verwoben, am Ende sind auch kleine Familienunternehmen faktisch von neuen Verpflichtungen und Haftungsrisiken betroffen. Wir brauchen deshalb endlich einen durchgreifenden Politikwechsel, der sich nicht mit Detailkorrekturen begnügt, sondern die Rahmenbedingungen für die Industrie am Standort EU und damit die Wettbewerbsfähigkeit fundamental verbessert. Es muss Schluss gemacht werden mit dem Klein-Klein unsinniger Regulierungen. Offenkundig hat Brüssel die Dramatik der wirtschaftlichen Situation immer noch nicht erfasst.“
Das Omnibus-Paket I galt bislang als zentraler Baustein, um die Überregulierung in der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und der Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) zu korrigieren. Beide Richtlinien führen in ihrer bisherigen Form zu einem massiven bürokratischen Aufwand, der insbesondere den Mittelstand, aber auch größere Unternehmen überfordert und Ressourcen bindet, die für Innovationen und Investitionen fehlen.
Uwe Mazura: „Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit, praxistaugliche Regeln und eine Reduktion auf das Wesentliche statt weiterer Unsicherheiten. Die politischen Verhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament müssen deshalb jetzt zügig beginnen.“
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