Corona: Recht

Hier finden Sie wichtige rechtliche Informationen, u. a. zum Insolvenzrecht.

30.03.2020

Seit 18. März 2020 sind in sämtlichen Bundesländern Anordnungen zur Schließung von bestimmten Verkaufsstellen im stationären Bereich in Kraft getreten. Diese erfassen auch Textil- und Modegeschäfte.

Eine kurze Bewertung über die Rechtslage hinsichtlich Stornierungen und Abnahmeverweigerungen vom Gesamtverband textil+mode finden Sie in unserem Mitglieder-Bereich. Außerdem erhalten Sie dort eine Arbeitshilfe von GermanFashion

Insolvenzvermeidung

Das Justizministerium plant, die Insolvenzantragspflicht auszusetzen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung sei zu kurz. Die neue Regelung soll bis zum 30. September 2020 gelten, mit der Option, sie bis maximal 31. März 2021 zu verlängern.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine entsprechende gesetzliche Regelung vor. Zur Pressemitteilung des BMJV vom 16.03.20202

Vereinsrecht | Corona-Krise: Erleichterte Durchführung virtueller Mitgliederversammlungen

Im Zuge der Bekämpfung der Folgen der COVID-19-Pandemie hat der Bundestag am 25. März 2020 im vereinfachten Verfahren in 2. und 3. Lesung einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen, der Bundesrat hat am Freitag seine Zustimmung erteilt.

Das Gesetz enthält in Art. 2 Erleichterungen, die u. a. auch die Handlungsfähigkeit und die Beschlussfassung von Unternehmen, Genossenschaften und Vereinen auch bei stark beschränkten Versammlungsmöglichkeiten sicherstellen soll.

Hiermit wird insbesondere erstmalig die Möglichkeit der virtuellen Mitgliederversammlung bei Vereinen/Verbänden auch ohne satzungsmäßige Grundlage geschaffen.